Grundrechte und Grundgesetz

Sie sind hier: Startseite

Der Februar geht zu Ende und obwohl man das Gefühl hat rund um uns herum sieht man Lichtblicke, unsere Nachbarn, bis auf Tschechien, öffnen und das trotz weitaus höheren Inzidenzen als in good old Germany, schafft es unsere Regierung weiter Panik zu verbreiten. Ob sie ihre Agenda in Gefahr sehen?

Die wohl wichtigste Meldung der Woche war wohl die folgende:

Der WHO Regionaldirektor für Europa, der Belgier Hans Henri Kluge, sagt in dem Bericht folgendes:

Die auftretenden Mutationen seien "normal" und führten nicht dazu, dass das Virus außer Kontrolle gerate. So fielen die "Infektionsraten" in Ländern mit hohen Mutationsinzidenzen ebenso stark wie anderswo. Die schlimmsten Szenarien seien vorbei.

"Es wird weiterhin ein Virus geben, aber ich glaube nicht, dass Einschränkungen nötig sein werden. Das ist eine optimistische Aussage."

Ja, jetzt werden einige sagen, oh er hat RT Deutschland verlinkt, die verbreiten ja russische Propaganda. Blöderweise haben auch die deutschen Mainstream-Medien diese Meldung gebracht. Hier die Links dazu, wenn ihr mir nicht glaubt:

Soviel zur Meldung der Woche. Heute heißt aber das Thema "Grundrechte und Grundgesetz".

Schauen wir uns doch mal ein paar von den Grundrechten aus dem Grundgesetz an und was aus ihnen geworden ist. Folgende Grundrechte wurden wegen Corona eingeschränkt:

Artikel 2 - freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person

Die Quarantäne beschränkt die Fortbewegungsfreiheit. Das Kontaktverbot beschränkt das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Denn es gehört zur freien Entfaltung der Person, andere Menschen zu treffen.

Artikel 4 - Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Kriegsdienstverweigerung

Gottesdienste waren und sind zum Teil noch verboten.

Artikel 8 - Versammlungsfreiheit

Demonstrationen sind nur unter strengen Auflagen erlaubt.

Artikel 10 - Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis

Behörden dürfen schriftliche Mitteilungen möglicher Infizierter unter Umständen lesen. Desweiteren gibt es nach §39 Absatz 4a neues im Postgesetz: "Jeder Postbote darf jetzt deine Pakete öffnen, wenn er Drogen oder Waffen darin vermutet".

Artikel 11 - Freizügigkeit

Reisen in andere Bundesländer oder Städte sind oder waren zum Teil verboten.

Artikel 12 - Berufsfreiheit

Zeitweise gab und gibt es ein Verbot von Einzelhandel und Gastronomie.

Artikel 13 - Unverletzlichkeit der Wohnung

Wenn ein Amtsarzt die Wohnung einer mutmaßlich infizierten Person betritt, um diese zu untersuchen, greift der Staat in das Recht der Betroffenen auf die Unverletzlichkeit der Wohnung ein.

Artikel 14 - Eigentum, Erbrecht und Enteignung

Eigentum kann unter Umständen nicht frei genutzt werden, etwa eine Ferienwohnung.

Besonders ein Recht macht mir im Moment aus mehreren Gründen kopfzerbrechen, wobei alle Grundrechte von den Gründungsvätern wohlweislich ins Grundgesetz geschrieben worden sind:

Die Reisefreiheit gilt als Teil des Rechtes auf Freizügigkeit, das jedem Bürger eines Landes das Recht gibt, sein eigenes Land nach Belieben zu verlassen und wieder zurückkehren zu dürfen.

Allgemeiner spricht man heute bei den international verbrieften Menschenrechten, sich frei zu bewegen oder niederzulassen, von Freizügigkeit.

Dieses Recht ist massiv beschnitten im Moment und die EU feilt sogar daran dieses auch beschnitten zu lassen, zumindest für diejenigen die sich nicht impfen lassen wollen. Bis in 3 Monaten, so hat es die EU und Fr. Merkel gestern Abend beschlossen, soll das System eines digitalen Impfpasses fertig sein. Das soll diejenigen die geimpft sind in die Lage versetzen mit Hilfe ihres Smartphones und dem darauf gespeicherten Impfdaten wieder reisen zu dürfen innerhalb der EU. Schöne neue Welt, weil auf der anderen Seite bedeutet das natürlich, dass alle die nicht geimpft sind, dass eben nicht dürfen.

Mir fällt dazu nur ein, seit ihr denn alle total verblödet? Was passiert morgen damit? Dann fällt irgendjemand ein, man könnte doch eine solche digitale Identität auch dazu benutzen den Zugang zu Freizeitparks, Einkaufszentren, Hotels, Restaurant oder sonst was begrenzen. Und sagt nicht das wäre Quatsch. Das gibt es bereits....in China. Wusste gar nicht das China unser großes Vorbild ist.

Wer im letzten Jahr diese Befürchtung äußerte war ein Verschwörungstheoretiker. Hat nicht Mister Spahn letztes Jahr noch sein Wort gegeben, es werde keine Impfpflicht, auch nicht durch die Hintertür geben? Aber das Wort eines Politikers ist schon lange eher als Empfehlung zu sehen, als als wirkliches Versprechen.

Es kann doch nicht sein, dass nur ich mich damit unwohl fühle. Es ist ja nicht so, dass ich mich nicht impfen lassen will. Fakt ist aber, diese Impfung ist für mich und mein Risiko an Covid 19 zu erkranken, irrelevant. Ich habe auch die letzte Jahre keine Grippeimpfung bekommen. So jetzt kommen die ganz schlauen und meinen, damit schützen wir aber die die ein höheres Risiko haben. Aber wenn die doch auch geimpft sind, welches Risiko haben sie dann?

Außerdem läuft im Moment ein Menschenversuch, v.a. mit den älteren Mitbürgern. Damit scheinen die Befürworter der Impfung überhaupt kein Problem zu haben. Ich verlinke hier mal einen Brief einer 90-jährigen an Ministerpräsident Laschet: Brief

U.a. schreibt sie darin:

1. Sie retten mein Leben zu Lasten meiner Kinder und Enkel. Die unfassbaren Kosten werden es meinen Nachkommen unmöglich machen, so frei und finanziell unabhängig zu leben wie ich. Ich will nicht schuld sein am Unglück der Nachkommen, ich habe das nicht bestellt. Ich habe nicht CDU gewählt, um meiner Freiheit beraubt zu werden. Ich will nicht, dass das ganze Land zum Teufel geht, um ein paar Alten noch ein paar zusätzliche Monate im Pflegebett zu verschaffen. Ebenso wenig will ich, dass die Erfahrung der Freiheitsberaubung auf meine Kappe geht. Ich will nicht schuld sein, wenn Leute wie Sie plötzlich eine Möglichkeit sehen, das Grundgesetz straflos ad absurdum zu führen.

2. Ich will überhaupt nicht gerettet werden. Ich will selbst entscheiden, wie mein Ende aussieht, möglicherweise redet der Herrgott noch ein Wörtchen mit. Aber Sie mit Sicherheit nicht! Nach all den diktatorischen Erfahrungen, zu denen in früher Jugend noch ein paar faschistische Gestalten hinzuzuzählen sind, will ich meine Freiheit nicht auf den letzten Metern von Schreibtischtätern (demnächst sagt man wohl wieder Apparatschik dazu?) weggenommen bekommen. Wozu? Damit ich drei Wochen später an etwas sterbe, das Ihre Zustimmung findet?

Das Thema mit dem Menschenversuch ist allerdings objektiv so. Wie anders soll man das nennen, wenn mit einer Impfung die objektiv nicht ausreichend getestet worden sein kann nach 6 - 9 Monaten, geimpft wird und alle, wirklich alle Menschen dieser Welt geimpft werden sollen. Das klingt irgendwie nach Größenwahnsinn. Wäre das ein Plot eines James Bond-Films, man würde nur müde lächeln. Bond halt wieder. Aber das ist kein Film. Merkel hat es genau so gesagt und auch der Wohltäter aller Nationen Bill Gates hatte es nebenbei in der ARD erwähnt, ohne dass irgendjemand einmal nachgefragt hätte, ob im Oberstübchen eigentlich noch alles in der richtigen Reihenfolge eingeräumt ist.

Mal sehen mit welcher Geschwindigkeit wir es in Deutschland hinbekommen den Menschen, eigentlich allen Menschen, ein Impfangebot zu machen. Es gab einen Impfterminrechner im Internet und ich habe spaßeshalber einmal meine Daten eingegeben. Dieser meinte, ich würde irgendwann zwischen September 2021 und März 2022 dran sein. Freude, Freude, Freude. Das bedeutet, ich werde eventuell an Ostern 2022 über eine kleine Abwechslung des Lebens in Form einer Reise nachdenken können. Bis dahin sind wir einfach mal froh Arbeit zu haben, solange wir sie noch haben, wir gehen jeden Tag ins Büro und abends eine Runde spazieren, wegen der frischen Luft.

Naja, vielleicht bin ich aber auch schon im September dran. Dann könnten wir ja im Oktober eventuell noch reisen dürfen. Sind ja nur noch 8 Monate bis dahin.

Und alle die jetzt meinen, die Menschheit hätte gerade andere Sorgen und für das Ende der Pandemie wären diese Einschränkungen schon in Ordnung. Seht euch aber noch einmal die Einschränkungen der Grundrechte an. Glaubt ihr wirklich wir kriegen die wieder alle zurück? Nach 9/11 blieben die Einschränkungen der Freiheitsrechte auch. Das wird hier nicht anders sein. Die Überwachung hat begonnen. In 10 Jahren werden wir auf das Jahr 2020 zurückblicken und sagen, damals hat alles angefangen.

Aber ich bin ja Demokrat. Scheinbar hat die Mehrheit der Bevölkerung damit keine Probleme. Deswegen werde ich mich wohl fügen müssen. Das macht man so in Demokratien. Mitte März sind in Ba-Wü und RP wahlen. Mal sehen wie sich die Mehrheit der Wähler entscheiden werden. Ihr wisst ja die Hoffnung stirbt zuletzt, .........aber sie stirbt.

In der Zeitung war dieser Tage folgende Umfrage veröffentlicht worden:

Maßnahmen genau richtig

Maßnahmen müssen härter sein

Maßnahmen sind übertrieben

55%

18%

23%

Die fehlenden Prozente bis 100 fallen übrigens auf "Weiß nicht", das aber nur nebenbei. Davon abgesehen, wie kann man nach einem Jahr Lockdown keine Meinung haben. Aber gut, wir sind ja "noch" ein freies Land und kann ja jeder meinen was er will. Was ich im übrigen auch für mich einfordere.

In der Zeitung waren auch zwei Leserbriefe abgedruckt, die mich etwas verstörten und ich deswegen oder trotzdem hier veröffentlichen möchte. Natürlich anonym.

- Nicht gelernt -

Coronaleugner, Querdenker, Quarantänebrecher - dann noch die verschiedenen Brauntöne. Bin es inzwischen wirklich leid, hier noch zu unterscheiden. Fakt ist: "Immer noch nichts gelernt". Und nicht in der Lage, nach allem was passiert ist, dankbar zu sein in einem sicheren, privilegierten Staat zu leben. Typisch Deutsch?

Wow, dazu fällt mir tatsächlich nichts mehr ein. Menschen mit anderen Meinungen, Andersdenkende sozusagen, werden sofort in die rechte braune Ecke geschoben, ohne darüber nachzudenken, was sie eventuell dazu bewegt anders zu denken. Die Medien befeuern dieses Denken und einen Diskurs gibt es nicht mehr.

- Gefahr ernst nehmen -

Eine Altenpflegerin empört sich.

Bei allem Respekt, was persönliche Entscheidungen angeht, bei einer weltweiten Pandemie kann ich mich nur so weit frei entfalten, so lange ich dabei Andere nicht gefährde. Demonstrationen am Wochenende gegen Coronamaßnahmen haben mich dazu bewogen meine Stimme zu erheben. Als Arbeitende in der Altenpflege und persönlich an Covid-19 Erkrankte, appelliere ich für mehr Respekt gegenüber Menschen die sich schützen wollen und geschützt werden müssen. Ich habe leider sowohl beruflich als auch privat die Erfahrung gemacht, wie ansteckend das Coronavirus wirklich ist und welchen Schaden es anrichten kann bis hin zum Tod. Deswegen kann ich es inzwischen nicht mehr ertragen und still hinnehmen mit welcher Selbstsicherheit plötzlich sehr viele Laien behaupten Corona wäre eine Lüge, die Zahl der Opfer wäre ja nicht so hoch, die Maßnahmen dagegen wären viel schädlicher.

Eigentlich möchte ich gleich auf den ersten Satz im Leserbrief eingehen.

"Bei allem Respekt, was persönliche Entscheidungen angeht, bei einer weltweiten Pandemie kann ich mich nur so weit frei entfalten, so lange ich dabei Andere nicht gefährde."

Das kann man voll und ganz unterstützen. Gilt aber auch für die Kollateralschäden und -geschädigten dieser Pandemie und es muss immer eine Abgleichung stattfinden zwischen den Maßnahmen und ihren Folgen. Der/die Schreibende arbeitet in einem Pflegeheim und ist schon deshalb direkt betroffen von Corona. Trotzdem ist die Frage zu stellen, hat er/sie auch so gedacht während der letzten großen Grippewelle im Jahre 2018, als über 25.000 Menschen gestorben sind. Das soll die Situation jetzt nicht relativieren, aber zeigt, dass so einzigartig die Zeit in der wir gerade leben nicht ist.

Außerdem wird nicht nur von Laien die Pandemie insgesamt in Frage gestellt, sondern von sehr berufenen Experten. Wobei ja nicht die Pandemie generell in Frage gestellt wird, sondern die Reaktionen darauf.

Die Leserbriefe zeigen aber wie verhärtet die Fronten sind und wie sehr die Politik genau dies auch forcierte. Demnächst wird die Pandemie 1 Jahr alt und trotzdem diskutieren wir immer noch über Ansteckungen im Freien, deren Risiko nachweislich bei nahezu 0 liegt. Immer noch wird behauptet asymptotische Ansteckungen wären der Grund das wir uns alle impfen lassen müssen. Wobei auch diese Theorie längst widerlegt wurde. Die Politik behauptet die Muh-Tanten wären gefährlich und würden eine dritte Welle heraufbeschwören. Diese Welle wird aber nur durch steigende Testzahlen wieder angeheizt. Warten wir einmal die Testzahlen der Woche ab. Ich behaupte die sind wieder massiv angestiegen. Dagegen sind die prozentualen Testpositiven-Zahlen gesunken. Ich werde hierzu nächste Woche hier eine Ergänzung posten.

Vielleicht ist es aber auch an der Zeit Deutschland zu verlassen. Blöderweise findet sich gerade kein Land welches anders handelt. Ok, Schweden vielleicht, ein bißchen. Schweden ist schön, die Grundstückspreise und Häuserpreise günstig. Wäre eine Idee. Mal sehen! Träumen darf man ja noch, wenn schon alles andere verboten ist.

Für alle die noch weiterführende Aufklärung möchten. Hier ein Link zu einem Video der "Ärzte für Aufklärung". Ich möchte betonen auch diese Ärzte haben studiert und nichts davon hier Lügen zu verbreiten, was man by the way von einem Virologen aus Berlin und einem Tierarzt nicht behaupten kann.

Video

Diese Website benutzt Cookies, um Ihnen das beste Erlebnis zu ermöglichen. Weiterführende Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.